Die Ratingagentur DBRS Morningstar prognostiziert, dass eine mögliche Führung von Giorgia Meloni die wirtschaftlichen Fundamentaldaten Italiens nicht wesentlich verändern wird. Eine Verwässerung des PNRR-Reformprogramms könnte jedoch das Wachstumspotenzial und die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung gefährden.
Vielleicht einmal vorweg: PNRR steht einen Nationalen Plan für Aufbau und Resilienz Recovery unter dem Aufbauplan "Next Generation EU". Dabei handelt es sich um ein Programm von 750 Miliarden Euro. Um zu diesen Geldern Zugang zu haben, hat jeder Mitgliedstaat einen Plan erstellt (das deutsche Äquivalent läuft unter dem Namen DARP).
"Eine rechte Regierung wird die wirtschaftlichen Grundlagen Italiens nicht wesentlich verändern", so DBRS Morningstar nach der Wahl.
Morningstar DBRS zu Italien
Der Sieg der rechten Koalition, bestehend aus der Fratelli d'Italia (FdI), Matteo Salvinis rechter Lega, Berlusconis Forza Italia und Noi Moderati, war weithin vorhergesagt worden. Sollte es nicht zu unverhersehbaren Überraschungen kommen wird die Partei von Giorgia Meloni, die den größten Konsens erzielt hat, die Regierung übernehmen.
Da es das erste Mal für Fratelli d’Italia ist, ist Unsicherheit vorprogrammiert, aber DBRS Morningstar glaubt nicht, dass es zu größeren Umwälzungen kommen wird. „Die neue Regierung wird wahrscheinlich weniger reformistisch und protektionistischer sein als die von Draghi, aber wir rechnen nicht mit einer vollständigen Entgleisung der Reformagenda oder einer drastischen Änderung der allgemeinen Finanzstrategie. Wir gehen davon aus, dass die wahrscheinliche Regierung unter Führung der Fratelli d'Italia eine Politik umsetzen wird, die die wirtschaftlichen Grundlagen Italiens nicht wesentlich verändern wird“, sagt Carlo Capuano, Senior Vice President von DBRS Morningstar.
Ein konstruktiver Ansatz mit der EU
Auf der anderen Seite betont die Ratingagentur jedoch, dass „die Aussichten auf eine deutliche Verbesserung der Staatsfinanzen und der Wettbewerbsfähigkeit Italiens schwach erscheinen“. Next Generation EU und die Marktdynamik mindern das Risiko einer Konfliktbeziehung mit der Europäischen Union. Die neue Regierung wird wahrscheinlich einen konstruktiven Ansatz gegenüber den europäischen Behörden beibehalten, einschließlich der Unterstützung der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland, aber die Beziehungen zur EU könnten schwieriger sein als zu Mario Draghis Zeiten.
„Es könnte potenzielle Spannungen mit der EU geben, wenn die neue Regierung beabsichtigt, den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) zu ändern“, sagt Capuano. "An dieser Front sind die Spielräume für signifikante Änderungen jedoch begrenzt".
Wirtschaft und Staatsverschuldung
In jedem Fall könnten eine Verwässerung des von der PNRR vorgesehenen Reformprogramms und ein größerer Protektionismus das wirtschaftliche Wachstumspotenzial Italiens und die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung gefährden, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Makrobild aufgrund hoher Energiekosten in Folge des Krieges in der Ukraine und steigender Inflation abschwächt.
Andererseits sind die im Wahlkampf gemachten expansiven Fiskalversprechen laut DBRS Morningstar kurzfristig nur schwer zu realisieren.
Schließlich bleibt Unsicherheit über die Stabilität der neuen Regierung. Die Tatsache, dass die Liga weniger Stimmen als erwartet erhalten hat, könnte zu Instabilität und Spannungen führen. Darüber hinaus „neigen Regierungskoalitionen dazu, im Laufe der Zeit schwächer zu werden, und Parteistrategien werden oft von der Stimmung der Wähler und Meinungsumfragen beeinflusst“, heißt es in der DBRS Morningstar-Mitteilung.
